Am Mi, den 30.09. tagt die GesundheitsministerInnenkonferenz in Berlin. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und anderen Gruppen, die sich für eine Gesundheitspolitik einsetzen, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt, fordern wir: Genug Personal! Bessere Bezahlung! Abschaffung der Fallpauschalen! Ein Krankenhaus, eine Belegschaft! Wir demonstrieren am 30.09. am Gewerbemuseumsplatz um 17:30 Uhr.
Die Unfähigkeit der Politik, aus der Coronakrise die naheliegenden Schlüsse zu ziehen, zeigt sich auf Bundesebene ebenso wie auf lokaler.
Die Coronakrise sollte die Augen dafür geöffnet haben, dass die Gesellschaft die Kontrolle über das Gesundheitssystem mit allen seinen Bestandteilen nicht den Marktgesetzen überlassen darf, wenn sie den Kampf gegen eine Pandemie gewinnen will. Die Umgestaltung des Gesundheitssystem zu einem nach den Bedürfnissen der Menschen, der Patienten und der Beschäftigten wäre die angemessene Antwort auf die gegenwärtige Bedrohung durch die Pandemie.
Dieser Schritt ist jedoch von den politisch Verantwortlichen nicht zu erwarten. Schließen wir uns daher zusammen, gehen wir auf die Straße und fordern: Demokratische Kontrolle des Gesundheitssystems durch die Allgemeinheit, statt einer gesellschaftsschädlichen Profitorientierung, die auf Kosten unserer Gesundheit geht, kämpfen wir für ein solidarisches Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen, das bedarfsgerecht finanziert, demokratisch verwaltet und für alle zugänglich gemacht wird.
Die aktuelle Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst ist empörend, sind doch die Forderungen der Gewerkschaft ver.di geeignet u.a. dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Machen wir Druck und unterstützen wir die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für unsere Bedürfnisse arbeiten.
Ein Teil der MitarbeiterInnen an Kliniken wird seit Jahren durch einen schmutzigen Trick um ein Teil des Einkommens geprellt, das ihnen zusteht. Die Kräfte, die z.B. für Reinigung und andere Serviceleistungen zuständig sind, wurden in Tochtergesellschaften ausgegliedert, damit sie nicht mehr nach TvÖD-Tarif bezahlt werden müssen. So auch in Nürnberg. Doch die Beschäftigten des Nürnberger Klinikums sehen sich als ein Team und wehren sich gegen diese Spaltung. Wir fordern die Wiedereingliederung der Service-Gesellschaft Klinikum Nürnberg, wie sie von Oberbürgermeister König im Wahlkampf versprochen wurde.
Wir fordern zudem die sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, die eine der absurdesten Blüten eines profitorientierten Gesundheitswesens darstellen. Menschen sind keine Fälle, GesundheitsarbeiterInnen wollen gute Arbeit für die Pflegebedürftigen leisten und sich nicht an einem System beteiligen, das im Extremfall tödliche Folgen für Patienten haben kann.
Weg mit den Fallpauschalen! Gute Bezahlung und mehr Personal! Schluss mit den Geschäften mit unserer Gesundheit! Krankenhauskonzerne enteignen! Ein Klinikum, ein Team: Wiedereingliederung der Servicegesellschaft.
