Krankenhausreform: Kein Profit auf dem Rücken von Personal und Patient*innen

Für Dienstag den 6. Dezember kündigt Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine grundlegende Krankenhausreform an. Fachkreise sind allerdings skeptisch, ob damit wie angekündigt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“ verbunden sein wird. Im Vorfeld fordert Dr. Arndt Dohmen vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik die Abkehr von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und ein Gewinnverbot für Krankenhäuser.

Krankenhaus statt Fabrik: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/

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Trauer um Placido „Dino“ Zammataro

Am 18. November 2022 starb für uns unerwartet Placido „Dino“ Zammataro. Der Musiker, der zuletzt im Logistikbereich der Klinikum Nürnberg Service GmbH arbeitete, setzte sich als Betriebsrat entschlossen für seine Kollegen und Kolleginnen ein. Von ihnen wurde er nicht nur für seinen Humor geschätzt, sondern vor allem auch für den Rückhalt, den er jedem und jeder Einzelnen in der Gemeinschaft gab. Heute am 24. November fand die Beerdigung statt. Mehr als 200 Menschen erwiesen ihm die letzte Ehre.

Wir lernten Dino während des Kampfs der Servicebeschäftigten für die Rückkehr in den TVöD kennen. Dieser Streik war nicht nur für ihn und seine KollegInnen bedeutend, sondern er warf die grundlegende Frage nach Gerechtigkeit und Gleichheit auf. Zu Recht fand er daher in ganz Deutschland Beachtung. In diesem Kampf spielte er eine entscheidende Rolle. Er hat sich daher einen kleinen Platz in der Geschichte und einen großen und dauerhaften in unserem Gedächtnis erworben. Wir erlebten ihn als starken und mutigen Mitstreiter, der sich mit seinen Fähigkeiten für Andere einsetzte. Unvergesslich hat es sich uns eingeprägt, dass er unserem Protest vor der Meistersingerhalle seine wohltönende Stimme lieh und den Nürnberger Stadtrat mit dem italienischen Partisanen-Lied Bella Ciao an seine Verantwortung erinnerte.

Wir werden nie vergessen, wie er uns schließlich, als es daran ging den Sieg zu feiern, seine wunderbare Musik schenkte und wir mit ihm tanzen und singen durften.

Nun ist Placido Zammataro von uns gegangen. Zahlreiche Kollegen und Kolleginnen, und vor allem seine Freunde und seine Familie trauern um ihn. Wir wünschen ihnen, dass sie in ihrem Leid Trost finden durch die Erinnerung an das Gute, das sie von ihm erfahren haben.

Ciao, ciao, ciao Dino.

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Erfolgreich streiken für mehr Personal im Krankenhaus!

Erfahrungen aus dem Klinik-Streik in NRW

Mittwoch, 23.11., 19 Uhr, Nürnberg, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 06

Bildnachweis: Daniel Behruzi (Warnstreik für Entlastung am Frankfurter Uniklinikum, 28.9.2022)

Wochenlang streikten im Sommer Kolleg*innen an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit Erfolg! Auch in der Metropolregion fordern seit langem Beschäftigte an Kliniken mit wachsender Dringlichkeit Entlastung. Was können wir aus dem Erfolg der Kolleg*innen lernen?

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ISA zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr – Stadteilladen Schwarze Katze – Untere Seitenstr. 1, Nürnberg

Die Rahmenbedingungen kommen uns bekannt vor. 1974 ist in Italien die Krise all­ge­genwärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel…  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf.

Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen

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Protest gegen Maßregelung: Solidarität mit Silvia Habekost

Bild: GesundheitsarbeiterInnen protestieren am 17. Juni 2020 in Berlin unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ für bessere Bedingungen im Gesundheitswesen.

Die Initiative Gesundheit statt Profit unterstützt die Forderung der Krankenhausbewegung nach sofortiger Rücknahme der Abmahnung des Vivantes Konzerns gegen die Anästhesie-Pflegerin Silvia Habekost.

Die Beschäftigte am Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain hatte in den langwierigen Streiks für einen gemeinsamen Tarifvertrag und für bessere Arbeitbedingungen in Berlin immer wieder ihre Stimme erhoben. Ein Dreivierteljahr nach dem Abschluss eines Tarifvertrags beklagen Beschäftigte, dass Vivantes darin enthaltene Regelungen nicht umsetzt und unterläuft. Auch Silvia Habekost kritisierte dies öffentlich. Unter anderem in der TAZ wird sie mit den Worten zitiert: „Es ist zum Kotzen“.

Mit der nun erfolgten Abmahnung versucht die Klinikleitung den Protest zu ersticken. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Rücknahme der Maßregelung. KollegInnen von Charité und Vivantes kündigten bereits Solidaritätsaktionen an, sollte dies nicht erfolgen.

Wir schließen uns den bundesweiten Solidaritätsbekundungen an und haben folgenden Brief an die Vivantes-Geschäftsführung geschickt:


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Slogans wie „Gemeinsam statt einsam“ und „Garantiert statt gut gemeint“ wer­ben Sie neue Pflegekräfte mit Verweis auf die verbesserten Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag „Pro Personal Vivantes“ an.

Silvia Habekost ist eine aktive Gewerkschafterin und Vivantes-Beschäftigte, die die­sen Tarifvertrag mit der Berliner Krankenhausbewegung in einem langen Ar­beits­kampf mit erstritten hat. Nun erhielt sie durch die Personalabteilung von Vivantes un­ge­recht­fer­tig­ter­wei­se eine Abmahnung. Sie klagte nur ein, wofür Sie Werbung betreiben. Hier soll eine äußerst engagierte und langjährige Mitarbeiterin mundtot gemacht werden.

Kritik lässt sich jedoch nicht verbieten. Mit Kritik gilt es sich auseinanderzusetzen und der Tarifvertrag „Pro Personal Vivantes“ muss zu Gunsten der Beschäftigen und der Pa­tien­tIn­nen umgehend umgesetzt werden.

Wir fordern Sie auf diese Abmahnung zurückzunehmen.

Initiative Gesundheit statt Profit, Nürnberg

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ISA-Kneipe im September: Alles wird teurer, aber unser Einkommen bleibt gleich? Was tun?

Samstag, 3. September 2022 | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstr. 1 | Nürnberg-Gostenhof

Anlaufstelle und Kneipe ab 19:00 Uhr, Gemeinsame Diskussion ab 20:00 Uhr

Wir müssen nur einkaufen gehen, um zu merken, dass die Preise steigen. Unser Einkommen aber bleibt, zumindest so lange wir vom Verkauf unserer Arbeitskraft leben müssen oder ALG I oder ALG II bekommen, gleich. Viele Menschen konnten sich schon vor der beschleunigten Preissteigerung nicht ausreichend gesundes Essen leisten. Andere hoffen immer noch, dass es nicht wesentlich schlimmer wird. Aber Abwarten ist für viele keine Option, die jetzt schon verzweifeln, die grübeln, wie sie sich oder ihre Familie ernähren sollen. Und dann ist da noch die starke Verteuerung der Heiz- und Stromkosten.

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Demo am Sa. 20.08: Rechte Propaganda stoppen – Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Demo und Kundgebung:   Sa. 20.08, 11 Uhr, Plärrer / 13 Uhr, Kornmarkt

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften für unsere Rechte.

Der 20.08. ist der 75. Jahrestag der Urteile gegen Nazi-Ärzte. Sie hatten in der Nazizeit grau­enhafte Men­schen­ver­su­che durchgeführt. Ausgerechnet an diesem Tag ruft eine so­ge­nann­te Aktionsgemeinschaft zum Ge­denk­marsch gegen „Zwangsmedizin“ durch Nürnberg auf.

Rechte Gruppen wie die Pseu­­do-Ge­werk­schaft „Zentrum Ge­sundheit & Soziales“ möchten berechtigte Kritik in der Bevölkerung an der Gesundheitspolitik für sich aus­nutzen. Auf em­­pö­rende Weise setzen sie sich selbst mit den Opfern des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus gleich und ver­harm­losen so des­sen Ver­brechen. Schließe dich den Ge­gen­pro­testen ge­werk­schaft­li­cher, anti­fa­schis­tischer, demokratischer Kräfte an.

Stoppt rechte Propaganda
Beteiligt euch am weißen Block
Treffpunkt: 11 Uhr Plärrer

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Stoppt Nazipropaganda – Solidarität statt Holocaust-Verharmlosung

Der 20.08.2022 ist der 75. Jahrestag der Urteile gegen Nazi-Ärzte für ihre Beteiligung an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie hatten grauenhafte Menschenversuche und Morde an Kranken durchgeführt. An diesem Tag ruft ein rechtes Bündnis zur Kundgebung in Nürnberg auf. Das Motto lautet „Nie wieder Zwangsmedizin“, wodurch aktuelle Impf- und Coronapolitik mit den Naziverbrechen gleichgesetzt wird. So wollen sie den Nationalsozialismus verharmlosen.

Mit dabei ist unter anderem auch „Zentrum Gesundheit & Soziales“, ein Ableger der dem ultrarechten Spektrum zugehörigen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“. Mit dieser Gründung wollen die Rechten Verwirrung stiften und die GesundheitsarbeiterInnen spalten, die in der vergangenen Zeit starke Kämpfe für ein solidarisches Gesundheitssystem jenseits der Profitorientierung führten.

Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir am 20.08. den Rechten entgegentreten und ihnen die Suppe versalzen. Was ist der richtige Gegenkurs gegen neurechte Verwirrungsstrategien im Gesundheitswesen und anderswo? Was können wir konkret tun? Das diskutieren wir am Samstag den 06.08. 2022 im Rahmen der ISA-Kneipe.

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„Der marktgerechte Mensch“. ISA-Kneipe am Samstag, 2. Juli mit Filmvorführung

2. Juli 2022, 20 Uhr
Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, Nürnberg

Von den Machern des Films ,Der marktgerechte Patient‘. Die Autoren zeigen die schöne neue Arbeitswelt des modernen Kapitalismus. Sie beobachten wie sich die Verschärfung des Wettbewerbs immer stärker auf den Einzelnen verlagert, was häufig zu Entsolidarisierung der Beschäftigten führt. Depression und Burnout machen Menschen, die an dieser Last und Unsicherheit zerbrechen, das Leben zur Hölle.

Doch dieser Wahnsinn ist nicht alternativlos. Der Film stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften, Beschäftigte von Lieferdiensten, die einen Betriebsrat gründen und die Kraft der Solidarität von Menschen, die für einen Systemwandel eintreten. „Der marktgerechte Mensch“ ist ein Film, der den asozialen kapitalistischen Normalzustand hinterfragt, Mut machen will, sich einzumischen und zusammenzuschließen. Denn ein anderes Leben ist möglich.

Ab 19 Uhr: Kneipenöffnung und Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht.

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Heraus zum Tag der Pflege 2022 – Fahrraddemo durch Erlangen

  • Fahrraddemo am 12.05. in Erlangen, 16 Uhr, Schlossplatz
  • Zugtreffpunkt in Nürnberg, 15:15, Gleis 4

Nach all dem Applaus, nach all dem Gerede von Systemrelevanz, hat sich im Gesundheitswesen nichts zum Besseren verändert. Wir sind wütend. Viele Kolleg innen haben Krankenhäuser und Pflege verlassen. Wir arbeiten weiter, immer wieder an der Grenze unserer Belastbarkeit. Oft alleine auf einer Station, immer mit dem Gefühl nicht das Notwendigste getan zu haben. Immer wieder ohne die notwendige Anzahl von Kolleginnen.

Doch deutschlandweit stehen Pflegekräfte auf und kämpfen: Für sich, für die Patient innen, für ein besseres Gesundheitssystem. Für Entlastung. Zuletzt in Berlin und aktuell in NRW. Gesundheitsarbeiter*innen organisieren sich gewerkschaftlich und streiken.

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