Ambulanz für politische Demenz

30.09., 14 Uhr 30, Rathausplatz Nürnberg: Wir erinnern Marcus König an sein Versprechen, die Service-Gesellschaft wieder ins Nürnberger Klinikum einzugliedern.

Es ist März 2020, kurz vor der Kommunalwahl: Auf der Diskussionsrunde der Oberbürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten wird Marcus König gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja.

September 2020: Herr König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Wieso ist das ein Problem?

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Demo gegen eine falsche Gesundheitspolitik

Am Mi, den 30.09. tagt die GesundheitsministerInnenkonferenz in Berlin. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und anderen Gruppen, die sich für eine Gesundheitspolitik einsetzen, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt, fordern wir: Genug Personal! Bessere Bezahlung! Abschaffung der Fallpauschalen! Ein Krankenhaus, eine Belegschaft! Wir demonstrieren am 30.09. am Gewerbemuseumsplatz um 17:30 Uhr.

Die Unfähigkeit der Politik, aus der Coronakrise die naheliegenden Schlüsse zu ziehen, zeigt sich auf Bundesebene ebenso wie auf lokaler.

Die Coronakrise sollte die Augen dafür geöffnet haben, dass die Gesellschaft die Kontrolle über das Gesundheitssystem mit allen seinen Bestandteilen nicht den Marktgesetzen überlassen darf, wenn sie den Kampf gegen eine Pandemie gewinnen will. Die Umgestaltung des Gesundheitssystem zu einem nach den Bedürfnissen der Menschen, der Patienten und der Beschäftigten wäre die angemessene Antwort auf die gegenwärtige Bedrohung durch die Pandemie.

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ISA-Kneipe zum Stand der Kampagne gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem

ISA-Kneipe Sa. 01.08., Stadteilladen Schwarze Katze, Untere Seitestr. 1, Nbg. ab 20 Uhr. Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 19 Uhr. Zum Stand der Kampagne und der  bundesweiten Bewegung. Ideen sammeln  für weitere Aktivitäten.

Mitten im Lockdown, Ende April, startete die ISA, zu diesem Zeitpunkt unterstützt von einem guten Dutzend Menschen, Aktionen gegen ein profitorientiertes Gesundheitswesen. Es hat sich inzwischen die Initiative Gesundheit statt Profit gegründet, die aus Beschäftigten und anderen kritischen Menschen besteht, politische Gruppen und Organisationen beteiligen sich, es gab 4 Kundgebungen vor dem Klinikum Nord.

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Genug von leeren Versprechungen

In ihrer Rede am 18.07.2020, machte eine Kollegin aus dem Klinikum Nürnberg deutlich, dass das Bild eines Gesundheitssystems, das allen Anforderungen gewachsen sei, eine freche Lüge ist, die angesichts der Pandemie der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut.

Wir sind auch heute wieder hier und wir sind auch heute wieder laut. Wir wollen uns weder mit Applaus, noch mit einem Pflegebonus abspeisen lassen. Schon gar nicht, wie es allen Ernstes in Rheinland Pfalz passierte: von der Regierung mit Lavendel pflanzen ruhigstellen lassen.

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Warum ich so wütend bin

Für den folgenden Text bedanken wir uns bei Tatjana. Auf unserer Kundgebung im Juli 2020 hatten wir sie eingeladen, über ihre Arbeit in einem privaten Pflegeheim zu berichten.

Es klingelt. Eigentlich ununterbrochen. Das Abendessen im kleinen Speisesaal ist gerade beendet, und hinter mir liegen bereits knappe zwei Stunden Tische eindecken, Essen vorbereiten, Bewohner zu Tisch holen, Essen austeilen, Essen eingeben. „Schwester, wo ist mein Essen?“ „Schwester, kann ich noch Zucker für meinen Tee haben?“ „Schwester, was ist mit meinen Tabletten?“ „Schwester, ich brauche noch Wasser.“ „Schwester, ich will nach Hause“ „Schwester, ich wollte aber Naturjoghurt, kein Fruchtjoghurt“, „Schwester, ich werde doch noch gespritzt“ „Schwester, wir haben doch immer Fencheltee, das ist Kamillentee“ „Schwester, kann ich bitte das Salz haben?“ „Schwester, einen kleinen Löffel noch, bitte“.

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4. Kundgebung gegen Pflegenotstand und profitorientiertes Gesundheitssystem

Zum vierten Mal wurde die Initiative Gesundheit statt Profit am 18. Juni in Nürnberg aktiv. Mit der von der Initiative solidarischer ArbeiterInnen mitorganisierten Kundgebung vor dem Klinikum Nord, an der sich ca. 70 Menschen beteiligten, wurde erneut auf die Krise des Gesundheitssystems aufmerksam gemacht, die nicht von einem Virus verursacht wird, sondern logische Konsequenz eines profitorientierten Gesundheitssystems ist.

Vor allem die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen, das die individuellen Bedürfnisse von Patienten missachtet und den Klinik-Beschäftigten eine mangelhafte Betreuung aufzwingt, stand im Vordergrund des Protests. Mit ihrer Aktion setzten sich die TeilnehmerInnen aber auch für mehr Personal, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein. Damit unterstützt die Initiative Gesundheit statt Profit langjährige Forderungen für Entlastung und nach Maßnahmen gegen den Pflegenotstand.

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Kundgebung: Samstag, 18. Juli 2020 14.15 Uhr, Klinikum Nord Nürnberg, Haupteingang

Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen.

In den letzten Monaten wurden in den Kliniken Betten freigehalten und Personal verschoben, um sich in der Coronakrise gut aufzustellen. Jetzt kehren die Kliniken wieder in den Regelbetrieb zurück und der Applaus ist verhallt. Zurück bleiben die prekär Beschäftigten, welche im Krankenhaus am Limit arbeiten.
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Profite pflegen keine Menschen – Aktionstag am 17. Juni

Ca. 80 TeilnehmerInnen folgten in Nürnberg am 17.6.2020 dem Aufruf „Kämpft mit für die Abschaffung der Fallpauschalen“. Die „Initiative Gesundheit statt Profit“ hatte gemeinsam mit der „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ die Protestkundgebung organisiert, um auf die Situation der Beschäftigen und Patientinnen Gesundheitswesen hinzuweisen. Ursprünglich sollte die Aktion vor dem Klinikum Nord Nürnberg stattfinden wurde dann jedoch vom Ordnungsamt in den Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz verlegt.

Bundesweit fanden an diesem Tag in 8 Städten Aktionen der GesundheitsarbeiterInnen und ihren UnterstützerInnen statt. Anlaß war die Empörung über die GesundheitsministerInnen und -senatorInnen der Länder, deren jährliche Konferenz an diesem Tag hätte stattfinden sollen und die ausgerechnet mit Verweis auf die Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben worden war.

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Aktiv werden für ein besseres Gesundheitssystem

Ein Krankenhaus darf keine Fabrik sein. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden und ausreichend Personal. Pflege, Therapie und Behandlung darf nicht den Profitinteressen Weniger untergeordnet werden. Für kostenlose Versorgung und die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems. Wann ist der Zeitpunkt besser, dies durchzusetzen, als jetzt.

Was kannst du tun?

 

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